Satzung

Satzung der IG

Satzung der IG

§ 1
Name und Sitz des Vereins

1.1 Der Verein führt den Namen:

'Interessengemeinschaft KALKER DIENSTAGSZUG Kalk • Humboldt • Gremberg e.V.'.

Der Verein wurde in Köln-Humboldt-Gremberg gegründet.

1.2 Der Name wurde bei der Gründung durch Mehrheit beschlossen.

1.3 Der Sitz des Vereins ist Köln. Er ist in das beim Amtsgericht geführte Vereinsregister eingetragen.


§ 2
Zweck des Vereins

2.1 Der Verein betätigt sich aktiv im Kölner Karneval und an anderen karnevalistischen Veranstaltungen. Die jährliche Teilnahme am Karnevalsdienstagszug in Köln-Kalk wird angestrebt. Der Verein bezweckt weiterhin die Pflege des kölnischen Karnevalsliedes und der kölnischen Eigenart. Daneben dient er in Veranstaltungen allgemeiner Art der Geselligkeit der Mitglieder untereinander.

2.2 Politisch und konfessionell ist der Verein unabhängig und neutral.

2.3 Der Verein ist ein Idealverein im Sinne von § 21 BGB, sein Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb g gerichtet, Etwaige Gewinne aus Veranstaltungen dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden. Der Verein darf den Mitgliedern keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins zuführen und keine Personen durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins außer etwaigen Sacheinlagen nichts aus dem Vermögen des Vereins erhalten


§ 3
Mitgliedschaft

3.1 Die Mitgliedschaft können Vereine sowie jede unbescholtene Person erwerben, die die Teilnahme am Kalker Dienstagszug anstreben.

3.2 Der Verein unterscheidet Mitglieder und Ehrenmitglieder.

3.3 Als Mitglieder werden Personen aufgenommen, die einen Aufnahmeantrag gestellt haben und durch persönlichen Einsatz dem Zweck des Vereins dienen oder diesen finanziell oder ideell unterstützen wollen. Aufnahmeantrage von Personen unter 16 Jahren müssen von deren gesetzlichen Vertretern mitunterzeichnet sein.


§ 4
Stimmrecht / Mitgliedsbeitrag

4.1 Alle natürlichen Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr sind stimmberechtigt.

4.2 Es wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Der Beitrag ist jeweils bis zum 01. Februar des laufenden Jahres an den Schatzmeister zu entrichten. Bei Neuaufnahmen richtet sich der Anteil des Beitrages nach dem Quartal, in dem das neue Mitglied dem Verein beitritt.

4.3 Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Sie sind nicht stimmberechtigt.

4.4 Der Vorstand kann für Mitglieder, die sich in der Ausbildung befinden oder keiner
Erwerbstätigkeit nachgehen, auf Antrag besondere Beitragssatze festsetzen.


§ 5
Organe des Vereins

5.1 Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.


§ 6
Vorstand

Der Vorstand setzt sich funktionell wie folgt zusammen

1. Vorsitzende
Dieser führt den Vorsitz in den Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen und in der Generalversammlung. Er leitet alle Veranstaltungen Lind repräsentiert den Verein nach außen.

2. Vorsitzende
Dieser vertritt den 1. Vorsitzenden im Verhinderungsfall und auf dessen Anweisung in allen seinen Befugnissen und Obliegenheiten.

Der Schatzmeister
Dieser verwaltet das Vereinsvermögen und erledigt die finanziellen Angelegenheiten des Vereins. Diese erstrecken sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. Er hat Geldbestände nur insoweit zur Verfügung zu halten, wie es die Abwicklung der üblichen Geschäfte erfordert. Zahlungen, die im einzelnen eine vom Vorstand festgesetzte Höhe überschreiten, dürfen nur vom Schatzmeister oder dessen Beauftragten geleistet werden.

Der Vorstand setzt sich aus mindestens 6, maximal 9 Personen zusammen.

6.2 Der erste Vorsitzende ist allein vertretungsberechtigt. Der 2. Vorsitzende und der Schatzmeister vertreten den Verein gemeinsam.

6.3 Die Wahl des Vorstands erfolgt durch die Generalversammlung. Der geschäftsführende Vorstand bleibt bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt. Um die Arbeitsfähigkeit des Vorstandes zu gewährleisten, soll nach Möglichkeit so verfahren werden, dass die in § 6, Ziffer 6.1, unter Nummer 1,4 Lind 6 genannten Vorstandsmitglieder in dem Jahr mit einer ungeraden Jahreszahl und die unter Nummer 2,3 und 5 Genannten in dem Jahr mit einer geraden Jahreszahl gewählt werden. Soweit durch diese Regelung erstmalig der Turnus nicht eingehalten werden kann, verlängert sich die Amtszeit um ein Jahr. Für die folgende Zeit gilt der nachstehende Absatz 2. Wiederwahl ist zulässig. Bei der Wahl genügt einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des satzungsmäßigen Versammlungsleiters. Scheidet ein Vorstandsmitglied des geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig aus dem Vorstand aus, hat der Restvorstand das Recht der Zuwahl eines Vorstandsmitgliedes für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.

6.4 Auch der Vorstand fasst seine Entschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der 1. Vorsitzende den Ausschlag. Die Vorstandsversammlung ist beschlussfähig, wenn ihre Einberufung allen Mitgliedern des Vorstandes mitgeteilt ist und mindestens 4 Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder sein Vertreter, anwesend sind.


§ 7
Mitgliederversarnmlung


7.1 Die Mitgliederversammlung ist die höchste Instanz des Vereins. In jedem Jahresquartal soil nach Möglichkeit eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird durch den Vorstand einberufen. Die Mitglieder werden unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich mindestens 10 Tage vorher (Datum des Poststempels) eingeladen.

7.2 Die Mitgliederversammlung, die in dem auf den Abschluss der Session folgenden Quartal stattfindet, ist die Generalversammlung. Anträge zur Generalversammlung sind spätestens 3 Tage vorher beim Vorstand schriftlich einzureichen. Eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, wenn das lnteresse des Vereins es erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies beim Vorstand beantragt.

7.3 Die Generalversammlung ist zuständig für:

1. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes und Entlastung des Vorstandes auf Vorschlag des Kassen- und Rechnungsprüfers.

Entscheidung von Beschwerden.

Wahl des Vorstandes.

Wahl des Kassen- und Rechnungsprüfers.

Satzungsänderungen.

Auflösung des Vereins.

7.4 Die Generalversammlung kann, wenn das Bedürfnis besteht, die Aufgaben des 1. Vorsitzenden durch die Wahl eines besonderen Leiters der Veranstaltungen aufteilen. 1st die Wahl eines Leiters der Veranstaltungen aus den Reihen der Mitglieder nicht möglich, so wird dieser von Fall zu Fall durch den Vorstand bestellt.

7.5 Der 1. Vorsitzende oder sein Vertreter eröffnet und leitet jede Versammlung. Für die Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und die Wahl des 1. Vorsitzenden ist ein besonderer Versammlungsleiter mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfãhig.

7.6 Beschlüsse werden, soweit nicht anders bestimmt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden oder seines Vertreters den Ausschlag. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Mitgliedsvereine werden jeweils durch ihre Vorstände in vertretungsberechtigter Zahl vertreten. Jeder Mitgliedsverein and jedes natürliche Mitglied haben jeweils eine Stimme. Eine Stimmrechtsubertragung ist ausgeschlossen.

7.7 Ober jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu verfassen, die vom 1. Vorsitzenden oder dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Durchschriften der Niederschrift sind den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes zuzuleiten, deren Arbeitsgebiet durch die getroffenen Beschlüsse berührt wird. Dies ist auf der Erstschrift des Protokolls durch den Schriftführer zu bescheinigen.


§ 8
Dauer des Vereinsjahres


8.1 Das Vereinsjahr beginnt am 01. April und endet am 31. Mãrz des folgenden Kalenderjahres.

8.2 Das Beitragsjahr ist dem Kalenderjahr gleich.


§ 9
Kassen- und Rechnungsprüfer


9.1 Die Generalversammlung wählt einen Kassen- und Rechnungsprüfer sowie einen Vertreter zur ersatzweisen Übernahme dessen Aufgabe, die grundsätzlich nicht dem Vorstand angehören dürfen. Für diese Wahl haben Mitglieder des Vorstandes kein Vorschlagsrecht.

9.2 Der Kassen- und Rechnungsprüfer hat alljährlich nach Ablauf des Vereinsjahres die Kassengeschäfte zu prüfen und hierüber der nächsten Generalversammlung Bericht zu erstatten. Ein schriftlicher Prüfungsbericht ist dem Vorstand vorzulegen.


§ 10

Ausscheiden von Mitgliedern


10.1 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss.

10.2 Austritt
Der Austritt kann nur zum 31. Dezember eines. Kalenderjahres erfolgen. Die schriftliche Austrittserklärung muss dem Vorstand spätestens 6 Wochen vorher vorliegen.

10.3 Ausschluss

Ein Mitglied kann nur ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsatze und/oder Interessen des Vereins verstößt und ihm damit Schaden zufügt. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Mitglied

länger als 1 Jahr trotz Zahlungsfähigkeit und schriftlicher Mahnung mit fälligen Zahlungen im Rückstand ist,

innerhalb des Vereins Unfrieden stiftet,

Umstände verschwiegen hat, die zum Zeitpunkt der Aufnahme zu deren Ablehnung geführt hätten,

wegen einer ehrenrührigen, strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wird.

10.4 Ober den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Den Betroffenen steht das Recht der vorherigen Anhörung zu. Der Ausschluss wird wirksam, wenn sich mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dafür entscheiden.

10.5 Mit dem Ausschluss aus dem Verein erlischt jeder Anspruch an den Verein und das Vereinsvermögen. Der Auszuschließende bleibt jedoch für alle bis zum Tage des Ausschlusses bestehenden Verpflichtungen haftbar. Eine Rückerstattung von Beiträgen erfolgt nicht.


§ 11
Auflösung des Vereins


11.1 Ein Antrag auf Auflösung des Vereins kann nur dann zur Abstimmung gebracht werden, wenn die Mitgliederzahl auf 12 abgesunken ist. Die Auflösung kann nur in einer Generalversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder (maximal 8 Personen) beschlossen werden.

11.2 Über die Verwendung des bei der Auflösung vorhandenen Vereinsvermögens entscheidet die Generalversammlung unter vorheriger Beteiligung des zuständigen Finanzamtes.


§ 12
Verpflichtung

12.1 Diese Satzung ist jedem Mitglied nach der Genehmigung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Neuaufnahme von Mitgliedern ist die Satzung mit Bekanntgabe der Aufnahme in den Verein auszuhändigen.

12.2 Änderungen und Zusätze zu dieser Satzung müssen jedem Mitglied unverzüglich mitgeteilt werden.

12.3 Jedes Mitglied unterwirft sich mit Eintritt in den Verein - nach Satzungsänderung mit dem Verbleib in dem Verein - den Bestimmungen dieser Satzung und verpflichtet sich,

1. die Pflege des karnevalistischen Brauchtums gemeinsam mit den anderen Mitgliedern nur in der Achtung vor Zucht, Sitte und Moral vorzunehmen,

die Vorschriften des Jugendschutzes zu beachten und Auswüchse und Verzerrungen bekämpfen.


§ 13
Gerichtsstand und Erfüllungsort


13.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Köln

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